ENDNUTZERVERTRAG

Zwischen der:

TFA Dostmann GmbH & Co. KG
Zum Ottersberg 12
97877 Wertheim - Reicholzheim
Germany

Sitz: Wertheim
Registergericht: Mannheim
Handelsregisternummer: HRA 570186
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE146587461
Tel: +49 9342 308 - 0
Fax: +49 9342 308 - 49
E-Mail: info(at)tfa - dostmann.de
Homepage: www.tfa-dostmann.de

Persönlich haftende Gesellschafterin: Dostmann GmbH
Sitz: Wertheim
Registergericht: Mannheim
Handelsregisternummer: HRB 570037
Geschäftsführer: Axel Dostmann, Heinz Dostmann

und dem Kunden wird nachfolgender Dienstleistungsvertrag zur Nutzung der Webseite www.wh-observer.de geschlossen. Kündigungen oder Mitteilungen richten Sie bitte an die obige Anschrift.

Bitte lesen Sie sorgfältig die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Nutzung der Webseite, akzeptieren Sie diese bitte. Bitte drucken oder speichern Sie eine Kopie dieses Vertrags für Ihre Unterlagen.

Wenn Sie mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Dienste der Webseite www.wh-observer.de nicht nutzen. Wenn Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht dazu berechtigt, den Dienst, zu welchen Zwecken auch immer, zu nutzen.

1. GEGENSTAND DES VERTRAGES

Die Webseite, die wir Ihnen zur Nutzung anbieten, kann von Ihnen aktuell kostenfrei genutzt werden. Änderungen behalten wir uns vor.

2. VERWENDUNGSZWECK UND BESTELLPROZESS

2.1

Wir bieten Ihnen eine Webseite an, mit der Sie Online auf bestimmte Messdaten des von TFA Dostmann GmbH & Co.KG angebotenen Weatherhub-Systems zugreifen können, die von entsprechend ausgestatteten Geräten übertragen werden. Weiterhin stellen wir im erforderlichen Umfang Speicherplatz bereit, von dem der Abruf der entsprechenden Daten erfolgt. Es ist möglich und beabsichtigt, dass über die Webseite zukünftig auch weitere Daten erfasst und angezeigt werden können. Es kann nicht garantiert werden, dass sämtliche neuen Anwendungsformen in jedem Fall über die zuvor verwendete Hardware abgerufen werden können.

Indem Sie die Webseite aufrufen, Hardware installieren oder nutzen, kommt ein Vertrag mit uns zustande. Um die Webseite nutzen zu können, benötigen Sie zusätzlich gesondert zu erwerbende Hardware zur Datenerfassung sowie ein Gateway, das die gemessenen Daten aufnimmt und an unsere Cloud-Dienste sendet.

2.2

Der Dienst ist auf unbestimmte Zeit geplant, wir gewährleisten aber, dass wir die Webseite und die von uns bereitgestellten Cloud-Dienste mindestens 24 Monate lang unterstützen.

2.3

Weiterhin können an die in der Anmeldung bzw. in den Einstellungen angegebenen Mailadressen an die Nutzer Mitteilungen versendet werden, durch die beispielsweise die Überschreitung oder Unterschreitung bestimmter, vom Nutzer eingestellter Werte angezeigt wird. Ein vollständiges Funktionieren entsprechender Mitteilungen zu jeder Zeit kann jedoch nicht garantiert werden, da dieses von Umständen abhängig ist, die von uns nicht beeinflusst werden können, beispielsweise der Erreichbarkeit des Nutzers, der Funktionsfähigkeit der vom Nutzer verwendeten Geräte und einer aktiven Internetverbindung.

Der Webdienst eignet sich nicht als Alarmsystem oder zur Überwachung lebenserhaltender Funktionen, persönlicher Körperdaten oder hochwertiger Anlagen. Eine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer nicht oder nicht rechtzeitig über das Überschreiten von Schwellwerten informiert wird, ist unter jedem Gesichtspunkt ausgeschlossen.

3. URHEBERRECHT UND EIGENTUMSRECHT

3.1

Die Webseite, einschließlich allen Fachwissens, aller Konzepte, Logiken und Spezifikationen, sind Eigentum der TFA Dostmann GmbH & Co.KG und ihrer Lizenzgeber und sind international durch Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte geschützt.

3.2

Dieser Vertrag gewährt Ihnen keine Lizenz oder Rechte an unseren Logos und Marken. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keinerlei Merkmale zur Produktidentifizierung oder Schutzrechtsvermerke entfernen werden.

3.3

Sie erkennen an und stimmen zu, dass das Recht an allen Änderungen der Webseite, die Sie vornehmen, gemäß der weiter unten in diesem Vertrag getroffenen Regelung allein uns zusteht.

4. RECHTE UND BESCHRÄNKUNGEN

4.1 Laufzeit

Dieser Vertrag gilt ab dem Moment Ihrer Annahmeerklärung und bleibt in Kraft, bis er gemäß Klausel 11 unten beendet wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Haftung, Schutzrechte und vertrauliche Informationen bleiben auch über den Ablauf oder die Kündigung dieses Vertrags hinaus bestehen.

4.2 Rechte

Wir gewähren Ihnen ein nicht ausschließliches Recht auf die Nutzung der Webdienste für die Dauer der Laufzeit, die Gegenstand der in diesem Vertrag enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Sie dürfen:

1. den Webdienst für Ihre internen Geschäftszwecke nutzen;

2. soweit es die nachfolgende Klausel c) betrifft, die sich nur auf Dokumentation bezieht, eine Kopie der Webseite oder eines Teils davon zu Datensicherungszwecken herstellen, vorausgesetzt, dass Sie die Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke auf jeder Sicherungskopie der Seite entsprechend wiedergeben. Diese Einschränkung darf Sie nicht darin hindern, Sicherungskopien Ihrer Daten zu erstellen oder diese zu archivieren;

3. die Dokumentation ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke verwenden, kopieren, anpassen und abändern. Sie dürfen Ihre Rechte an der Nutzung der Webseite dauerhaft auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen übertragen, vorausgesetzt, dass Sie sämtliche Kopien der Webseite übergeben, Sie den Dienst entsprechend deinstallieren oder außer Betrieb setzen, Sie uns vor einer solchen Übertragung sämtliche Kontaktangaben des Empfängers mitteilen und der Empfänger uns schriftlich vor der Übertragung bestätigt, dass er sich diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrags unterwirft.

4.3 Beschränkungen

Es ist Ihnen nicht gestattet:

1. einen Teil der Webseite zu verändern oder zu übersetzen, es sei denn, dies ist notwendig, um die Sie anhand der in der Software enthaltenen und für diese Zwecke vorgesehenen Menüs und Optionen zu konfigurieren; und in Bezug auf die Dokumentation, wenn notwendig, Handbücher und/oder andere Dokumentation für Ihre internen Geschäftszwecke herzustellen und abzuändern;

2. die Webseite über den Ihnen gemäß diesem Vertrag gestatteten Umfang hinaus zu unterlizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, zu verleihen, zu vertreiben oder auf sonstige Weise zu übertragen, sofern Sie nicht von uns eine gesonderte Lizenz für solche Zwecke eingeholt haben; zum Beispiel dürfen Sie den Dienst (als Ganzes oder zum Teil) nicht in eine andere Anwendung einbetten und dann die Anwendung an Dritte vertreiben, bevor Sie nicht eine OEM-Lizenz von uns erworben haben);

3. die Webseite zum Zwecke des Wettbewerbs mit uns, einschließlich unter anderem Competitive Intelligence, zu nutzen.

5. Webdienst

5.1

Während der Laufzeit dieses Vertrages sind Sie dazu berechtigt, die www.wh-observer.de Webseite aufzurufen und die von uns hierfür angebotenen Cloud-Dienste zu nutzen.

5.2

Wenn Sie technischen Support benötigen, rufen Sie zunächst die Hilfe Seiten auf. Sollten Sie dort keine Lösung finden, setzen Sie sich zunächst mit uns in Verbindung.

5.3

Wir behalten uns das Recht zur Beschränkung der Anzahl an Benutzern vor, die unser technisches Support-Team kontaktieren können.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG

6.1

Wir gewährleisten, dass für einen Zeitraum von mindestens neunzig Tagen nach Inbetriebnahme der Hardware, die Daten im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Dokumentation zur Verfügung stehen und funktionieren wird und die Dokumentation den Betrieb der Seite in allen wesentlichen Punkten hinreichend beschreibt. Über einen Verstoß gegen die Gewährleistung gemäß Klausel 6.1 während der Gewährleistungsfrist unterrichten Sie uns bitte schriftlich.

6.2

Wir gewährleisten, dass wir die Webseite während der Laufzeit mit der angemessenen Fertigkeit, Sorgfalt und Achtung pflegen werden. Wenn Sie uns schriftlich über einen Verstoß gegen die Gewährleistung aus dieser Klausel 6.2 unterrichten, bestehen unsere sämtlichen Verpflichtungen und Ihre sämtlichen Ansprüche in Folgendem: Berichtigung oder erneute Durchführung des betreffenden Dienstes; oder Beendigung des betreffenden Dienstes.

6.3

Wir sind verpflichtet, Sie auf Verlangen in vollem Umfang und wirksam zu entschädigen und schadlos zu halten hinsichtlich jeglicher und sämtlicher Verluste, Ansprüche, Schadensersatzforderungen, Kosten, Gebühren, Aufwendungen und Verbindlichkeiten, die sich aus Klagen oder Verfahren ergeben, in denen geltend gemacht wird, dass durch Ihre Benutzung, Ihren Besitz oder Ihre Verteilung der Dienste in dem Land, in welchem Sie Ihren Hauptsitz haben (vorausgesetzt, das betreffende Land ist Unterzeichnerstaat der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwalteten Verträge über Patente, Marken, und Urheberrechte), gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags, Patente, Marken oder Urheberrechte Dritter verletzt werden.

Dieser Schadensersatzanspruch steht Ihnen nicht zu:

wenn Sie uns nicht binnen zehn Tagen, nachdem Ansprüche gegen Sie erhoben oder Verfahren gegen Sie eingeleitet wurden, schriftlich davon in Kenntnis setzen; oder

wenn auf entsprechende schriftliche Anforderung durch uns Sie nicht umgehend nach Erhebung solcher Ansprüche die Verwendung oder den Vertrieb der Webseite einstellen; oder

wenn Sie, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von uns, die Berechtigung von Dritten erhobener Ansprüche oder eingeleiteter Verfahren anerkennen oder jegliche Handlungen vornehmen, die es uns erschweren könnten, die Ansprüche oder Verfahren zu verteidigen; in diesem Fall sind wir berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Kündigung mit Ihnen zu beenden.

6.4

Wir haften nicht, wenn die behauptete Rechtsverletzung auf Folgendem beruht:

Veränderung der Webseite durch jemanden außer uns; oder

Verwendung der Webseite mit einer Hardware, Software oder einer anderen nicht von uns gelieferten oder lizensierten Komponente; oder

Verwendung der Webseite auf andere als in der Dokumentation erfolgte Weise.

6.5

Im Falle eines Anspruchs gemäß Klausel 6.3, haben wir:

das uneingeschränkte Ermessen zu entscheiden, ob wir uns an einem Verfahren in Bezug auf solche Ansprüche beteiligen oder uns dagegen verteidigen oder nicht;

das Recht, sofern uns dies erforderlich oder wünschenswert erscheint, von Ihnen zu verlangen, dass Sie sich auf unsere Kosten an einem solchen Verfahren beteiligen;

das Recht, von Ihnen zu verlangen, dass Sie auf unsere Kosten in vollem Umfang bei der Verteidigung gegen den Anspruch kooperieren;

das Recht, eine Lizenz zu besorgen, sodass Sie die Webseite gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags verwenden, besitzen und vertreiben können, ohne dadurch Patente, Marken oder Urheberrechte Dritter zu verletzen;

das Recht, die Webseite so zu modifizieren, dass sie nicht mehr Patente, Marken und Urheberrechte Dritter verletzt; sowie

das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Kündigung Ihnen gegenüber zu beenden, wenn wir nicht dazu in der Lage sind, auf wirtschaftlich angemessene Weise eine Lizenz zu besorgen oder die Software zu modifizieren.

Sie sind auf jeden Fall verpflichtet, Ihren Schaden so weit wie möglich zu mindern.

6.6

In den Klauseln 6.3, 6.4 und 6.5 sind Ihr einziger Rechtsanspruch und unsere gesamte Haftung geregelt, die sich erheben, falls der Dienst die Patente, Marken oder Urheberrechte oder sonstige Rechte geistigen Eigentums Dritter verletzen.

6.7

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie für den gesamten von Ihren Geräten an uns gesandten Inhalt verantwortlich sind und Sie garantieren, dass Ihre Nutzung des Dienstes gemäß den einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften erfolgt. Sie stimmen zu, uns schad- und klaglos von allen Schadenforderungen und/oder Verlusten zu halten, die Ihrem Inhalt, Ihrer Nutzung des Dienstes oder Ihrer Verletzung gegen Klausel 6.7 entstehen.

7. AUSSCHLUSS WEITERER GEWÄHRLEISTUNG

7.1

Wir geben keine Gewährleistungen oder Zusicherungen jeglicher Art über die in Klausel 6 hinausgehenden angegebenen ausdrücklichen Zusicherungen für die Leistung des Dienstes.

7.2

Zusätzlich zu Klausel 7.1 gewährleisten bzw. vertreten wir auch Folgendes nicht: dass der Dienst Ihren Anforderungen entspricht; dass der Betrieb des Dienstes fehlerfrei oder ununterbrochen (einschließlich uneingeschränkt aufgrund von Netzwerkausfällen, Cloud-Problemen oder Fehlern Dritter und/oder Verzögerungen) abläuft; dass Fehler des Dienstes behoben werden; dass der Dienst sämtliche Bedrohungen, Anwendungen (egal ob schädlich oder andere) oder andere Komponenten erkennt und/oder korrekt identifiziert und/oder desinfiziert; dass Sie berechtigt sind, Anwendungen Dritter zu blockieren oder zu löschen; dass Sie berechtigt sind, Informationen Dritter zu verschlüsseln zu entschlüsseln, zu blockieren oder zu löschen.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

8.1

Sie stimmen zu, den Dienst auf eigene Gefahr zu nutzen. Gemäß Klausel 8.4 und im maximalen gesetzlich zulässigen Umfang gilt zugunsten von uns gegenüber Ihnen ein Haftungsausschluss für jegliche indirekten, speziellen, Folge- oder Zufallsschäden und Verluste, und zwar unabhängig von deren Ursache sowie davon, ob diese auf Vertragsverletzung oder Delikt (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderem beruhen, selbst wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden.

8.2

Zusätzlich zu Klausel 8.1, aber gemäß Klausel 8.4 erkennen Sie an und stimmen zu, dass Sie allein für eine angemessene Sicherung sämtlicher Daten verantwortlich sind und dass Sie angemessene Maßnahmen zum Schützen Ihrer Daten unternehmen. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung in irgendeiner Weise für den Verlust und/oder die Korruption von Daten.

8.3

Wir beschränken unsere Haftung nicht in Bezug auf Betrug, Tod oder Körperverletzung.?

8.4

Unbeschadet unserer Verpflichtung gemäß Klausel 6.3, Klausel 8.3 und sämtlicher Verpflichtungen, die von dem einschlägigen Gesetz nicht beschränkt werden können, sind wir nur für Ihre direkten Verluste haftbar. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

9. WERBUNG

Wir sind berechtigt, selbst oder durch Dritte Werbung über den Dienst zu schalten, die ausschließlich den Dienst selbst oder die zu verwendende Hardware oder Komponenten, die mit dem Dienst gekoppelt werden können betreffen.

10. DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

10.1

Soweit im Rahmen der Nutzung des Dienstes oder anderweitig im Zusammenhang mit diesem Vertrag persönliche Daten erhoben werden, werden diese ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung gespeichert und nicht (ohne Ihre Zustimmung) weitergegeben.

10.2

Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir mit den Geräten zum Zwecke und ohne Einschränkungen direkt oder fernkommunizieren können, um Ihre Berechtigungen zu prüfen und Richtlinien- und Konfigurationsänderungen an den Geräten vorzunehmen.

10.3

Sie erkennen an und stimmen zu, dass es notwendig für uns sein kann, bestimmte Informationen im Zusammenhang mit Ihnen und den einzelnen Benutzern zu sammeln und zu verarbeiten, um den Dienst auszuführen, und dass solche Informationen schutzrechtliche, vertrauliche und/oder persönliche Daten enthalten können, einschließlich und uneingeschränkt Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und andere Kontaktangaben; Konto-Benutzernamen; IP-Adressen; Nutzungsinformationen; Infektionsprotokolle; und Dateien, die unter Verdacht einer Malware-Infektion stehen. Bestimmte Dienste können Ihnen ermöglichen, den Dienst zu konfigurieren, um den geografischen Standort der Geräte nachzuverfolgen oder zu protokollieren; den Zugriff auf die Geräte zu blockieren; den Inhalt der Geräte zu löschen und Mitteilungen über auf den Geräten installierter Software auszugeben.

10.4

Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir, unsere Gruppenunternehmen, Auftragnehmer und Lizenzgeber Dritter auch bestimmte gesammelte Informationen von Ihnen für unsere Geschäftszwecke verwenden können.

10.5

Im Fall von persönlichen verarbeiteten Daten in Ihrem Namen für die Leistung des Dienstes fungieren wir als Datenprozessor. Im Fall der persönlichen Daten, die für unseren Geschäftszweck gemäß Klausel 10.3 verwendet werden, sind wir der Datencontroller. Die Begriffe „Datenprozessor“ und „Datencontroller“ werden gemäß EU-Richtlinie 95/46 EG definiert. In jedem Fall werden wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß diesen Vertragsbestimmungen, den Bestimmungen der EU-Richtlinie 95/46 EG und unserer Datenschutzpolitik verarbeiten.

10.6

Wenn wir personenbezogene Daten in ein anderes Land transferieren oder exportieren, werden wir für einen angemessenen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sorgen.

10.7

Jede Vertragspartei sollte die angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor unberechtigter oder rechtswidriger Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder ihres versehentlichen Verlustes, Zerstörung oder Schaden ergreifen.

10.8

Sie stimmen zu, uns zu entschädigen und schadlos zu halten von jeder Haftung, die im Zusammenhang mit Ihrem Versagen zur Erfüllung dieser Klausel 10.6 steht.

10.9

Die vollständige Nutzung des Dienstes ist mit einer persönlichen Anmeldung und Registrierung verbunden. Wir erhalten insoweit Informationen über die vom Nutzer verwendete Mailadresse, nicht aber dessen persönliche Daten. Die Erhebung persönlicher Daten bei Einführung einer entgeltlichen Nutzung – auch nachträglich für Nutzer, die den Dienst bislang kostenfrei genutzt haben, sobald eine Zahlungsverpflichtung entsteht – bleibt ausdrücklich vorbehalten.

11. VERTRAGSBEENDIGUNG

11.1

Dieser Vertrag und Ihre Rechte hieraus enden mit sofortiger Wirkung, wenn Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags nicht einhalten; oder Sie einen Insolvenzantrag stellen oder ein Insolvenzantrag gegen Sie gestellt wird.

11.2

Zusätzlich zu unseren Rechten gemäß Klausel 11.1 können wir die Leistung des Dienstes mit sofortiger Wirkung und zu jeder Zeit aussetzen, wenn wir nachweislich davon ausgehen, dass Ihre Nutzung eine Bedrohung für die Sicherheit des Dienstes darstellt.

Dies gilt insbesondere dann, wenn in kurzer Zeit eine so erhebliche Datenmenge abgefragt wird, dass der begründete Verdacht eines computergesteuerten Angriffs besteht. Sollten in diesem Zusammenhang durch die Aussetzung unseres Dienstes Daten des Kunden verloren gehen, wird hierfür keine Haftung übernommen.

11.3

Bei Beendigung dieses Vertrags müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Bis dahin erstellte Dokumentationen können Sie weiterhin nutzen. Binnen eines Monats nach Datum der Beendigung dieses Vertrags müssen Sie uns eine schriftliche Bestätigung zukommen lassen, dass Sie diese Anforderung erfüllt haben. Nach Beendigung dieses Vertrags sind wir berechtigt, den Dienst per Fernzugriff zu löschen und Ihre gesamten benutzerdefinierten Einstellungen, Software und Daten von unseren Systemen zu löschen.

12. VERTRAULICHKEIT, KONTAKT

12.1

Der Dienst kann vertrauliche Informationen enthalten, die geheim sind und für uns und unsere Lizenzgeber von großem Wert sind. Sie sind nicht dazu berechtigt, diese vertraulichen Informationen in anderer als ausdrücklich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags gestatteter Weise zu nutzen oder zu offenbaren.

Version: 1.01 (2017-04-27)